BGH Urt. v. 22.01.13 – VIII ZR 329.11 – Bearded Collie in der Stadt

Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 konkretisiert und uns erklärt, wie s einen Interessenabwägung vor sich zu gehen hat und was da zählt und was nicht. Mieter hatten in Hamburg einen Bearded Collie. Die haben ein stattliches Gardemaß von ca. 50 bis 56 cm (Widerristhöhe, also bis zur Schulter) […]

BGH Urt. v. 14.11.07 – VIII ZR 340.11 – Grundsatzurteil Tierhaltung

Mit diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Vermieter kein Recht hat, eine Erlaubnis bei genehmigungsfreien Kleintieren zu verlangen und er muss das dem Mieter deutlich sagen.. Es reicht nicht, wenn der Vermieter Ziervögel und Zierfische ohne Erlaubnis zulässt. Er muss zumindest mehrere Beispiele benennen, damit der Mieter auch erkennt, dass der Mieter letztlich […]