LG Berlin Urt. v. 18.05.12 – 63 S 421.11 – Kündigung, wenn Abmahnung ignoriert wird

Zugegeben eine Einzelfallentscheidung, aus der man aber doch einiges lernen kann. Im Mietvertrag steht ein generelles Hundeverbot. Die Entscheidung kam vor der Entscheidung des BGH aus dem März 2013. Vereinbart (individuell?) hat der Mieter mit dem Vermieter aber, dass der von seinem Hund gelegentlich zu Besuchszwecken mitbringen darf. Klingt absurd, aber da gibt es noch […]

BGH Urt. v. 14.11.07 – VIII ZR 340.11 – Grundsatzurteil Tierhaltung

Mit diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Vermieter kein Recht hat, eine Erlaubnis bei genehmigungsfreien Kleintieren zu verlangen und er muss das dem Mieter deutlich sagen.. Es reicht nicht, wenn der Vermieter Ziervögel und Zierfische ohne Erlaubnis zulässt. Er muss zumindest mehrere Beispiele benennen, damit der Mieter auch erkennt, dass der Mieter letztlich […]