LG Köln Urt. v. 28.11.13 – 1 S 300.12 juris – Tier nur bei besondere Bedürfnissen?

Vorneweg: nein. Eine Mieterin hielt ohne Erlaubnis einen ca. 30 cm großen Mischlingshund in einer 81 qm großen Stadtwohnung. Im Mietvertrag gab es ein generelles Verbot, Hunde oder Katzen zu halten. Der Vermieter forderte die Abgabe des Hündchens: Hunde sind verboten (und das obwohl der BGH Monate vorher genau anders entschieden hat – mancher versucht’s halt), es ist nicht klar, was für ein Hund das ist, er gab die üblichen Befürchtungen an und außerdem hat die Mieterin kein besonderes Bedürfnis für die Hundehaltung angegeben. Sie wollte einfach einen Hund zur Lebensbereicherung.

Das Landgericht stellte kurz noch mal fest, dass das Verbot unwirksam ist und die fehlende Erlaubnis allein eine Abgabe nicht rechtfertigt. Was den Mischlingshund angeht, hat das Gericht darauf verwiesen, dass konkrete Angaben nicht immer möglich sind und auch nicht erforderlich. Sie erwähnten allerdings auch, dass kein Ansatzpunkt für einen sog. Kampfhund besteht. Das Thema ist also noch nicht vom Tisch. Das LG Essen hatte allerdings in dem Urteil, das dann zu der Entscheidung des BGH vom 20.03.13 führte folgendes gesagt: ein generelles Verbot kommt nur in Betracht, wenn aus vernünftigen Gründen einen Erlaubnis die absolute Ausnahme ist. Bei Hunden sei eine solche generell und eindeutig für ein Haltungsverbot sprechende Interessenlage nicht festzustellen. Man wird sehen was die Zukunft bringt.

Ganz wichtig ist die Aussage des Landgerichts, dass der Mieter nicht nur dann einen Anspruch auf die Erlaubnis hat, wenn er besondere Bedürfnisse, z. B. gesundheitlicher Art, familiäre Verpflichtungen, beruflich eingesetzte Tiere usw. nachweisen kann. Beruft sich der Vermieter nur auf generelle Befürchtungen ohne konkrete Bedenken, dann ist der Wunsch des Mieters nach einem Tier im Rahmen seines Rechts auf freie Lebensgestaltung und Entfaltung seiner Persönlichkeit höher zu bewerten als die des Vermieters. Sprich: eine Erlaubnis ist dann zu erteilen.