LG Berlin Urt. v. 18.05.12 – 63 S 421.11 – Kündigung, wenn Abmahnung ignoriert wird

Zugegeben eine Einzelfallentscheidung, aus der man aber doch einiges lernen kann. Im Mietvertrag steht ein generelles Hundeverbot. Die Entscheidung kam vor der Entscheidung des BGH aus dem März 2013. Vereinbart (individuell?) hat der Mieter mit dem Vermieter aber, dass der von seinem Hund gelegentlich zu Besuchszwecken mitbringen darf. Klingt absurd, aber da gibt es noch eine Entscheidung des AG Waldbröl aus 1981, wo die Mieterin von ihrem Hund nur Besuch empfangen durfte. Dort durfte sie, weil der wirklich selten vorbei kam. Ich frag mich – w sind die Tiere sonst?

Zurück nach Berlin: Der Vermieter forderte den Mieter auf, die Besuche zu reduzieren bzw. einzustellen. Der reagierte nicht. Das Landgericht stellte fest, dass der übermäßige Besuch vertragswidrig ist, der Mieter auf die Abmahnung nicht reagiert hat und damit eine nicht unerhebliche pflichtwidrige Vertragsverletzung vorliegt. Die Kündigung ist rechtens. Darüber könnte man streiten. Entscheidend war wohl, das der Mieter die Abmahnung ignorierte.

Ein paar Hinweise: Niemals sollten Sie Abmahnungen, Beschwerden etc. ignorieren. Reagieren Sie sachlich. Eine Kündigung kann gerechtfertigt sein, weil die Pflichtverletzung durch das Ignorieren von Beschwerden überhaupt erst an Gewicht gewinnt. Reagieren Sie, auch wenn die Beschwerdeführer (Vermieter, Nachbarn) Ihnen alles andere als sympathisch sind und ein sachliches Gespräch mehr als schwierig ist. Stellen Sie Ihre Sichtweise sachlich dar. Sammeln Sie Beweise durch Zeugen, Unterschriftenlisten etc. Ihre Versuche um einen Kompromiss werden spätestens vor Gericht positiv gewürdigt.

Und manchmal gibt es ja wirklich Ärger: eine Katze ist plötzlich unsauber, der Hund bellt lange, weil er während Ihres Vormittagsjobs nicht allein sein will usw. Schreiben Sie, was Sie machen, um die Situation wieder ins Lot zu bringen (Tierarzt prüft, Verhaltensbiologe eingeschaltet, Hundekitaplatz für vormittags in Sicht usw.). So lassen sich manchmal verhärtete Fronten und Prozesse vermeiden.