LG Berlin Beschl. v. 16.04.15 – 67 S 92.15 juris- Streitwert

Das LG Berlin deckelte den Streitwert beim Prozess des Mieters um die Berechtigung zur Tierhaltung auf grundsätzlich € 600 und bezog sich auf die alte Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2007.  Es ging um die Klage eines Vermieters. Der Mieter hielt ohne Erlaubnis einen Jack Russel. Eine Erlaubnis hatte er zuvor für einen  Pitbull erhalten. Außer der fehlenden Erlaubnis hat der Vermieter keine Gründe vorgetragen. Also ging es hier eigentlich um das Vermieterinteresse. Der Hinweis auf die Entscheidung des BGH, wo der Mieter auf Erlaubnis klagte, lässt den Schluss zu, dass der Streitwert auch beim Mieter unterhalb der Berufungsgrenze angesetzt wird, wenn es keine Besonderheiten gibt.

Ein paar Hinweise: Damit Sie nicht auf die erste Instanz reduziert sind, müssen Sie als Tierhalter am Besten zu allen Abwägungskriterien, die nach dem BGH für die Entscheidung über die Erlaubnis zur Tierhaltung wichtig sind (siehe unten BGH 2007), was schreiben und ggfs. Nachweise vorlegen. Bei dem LG Berlin hielt man sich bei der Bewertung des ideellen Wertes des Tieres und der emotionalen Verbundenheit zurück. Sind z. B. gesundheitliche, familiäre Bedürfnisse oder ähnliches mit betroffen, so stuft das LG Essen beispielsweise den Streitwert immer über € 600 ein. Eine ähnliche Praxis findet man in Hamburg, heißt es. Diese Interessen müssen Sie geltend machen und durch aussagefähige Atteste, Zeugen usw. beweisen. Wenn Sie viel schreiben, signalisieren Sie, dass Sie nicht so schnell aufgeben.