BGH Urt. v. 20.03.13 – VIII ZR 168.12 – kein gen. Hunde- und Katzenverbot

Man kann tatsächlich über einen Shi-Tzu-Maltesermischling streiten. Der Mietvertrag enthielt – wie viele – ein generelles Verbot Hunde oder Katzen zu halten. Vermieter sind der Ansicht, dass es da immer Streit, Beschwerden, Mietminderungen wegen Dauerbellen usw. gibt. Gelsenkirchner Mieter unterschrieben und zogen mit dem kleinen Hund, der ihrem Sohn gehörte, ein. Der Vermieter forderte die Abgabe des kleinen Rackers unter Hinweis auf sein Verbot.
Das Verbot ist unwirksam, das der BGH. Es benachteiligt den Mieter unangemessen, denn übe die Tierhaltung ist individuell, konkret und nicht schematisch unter Berücksichtigung aller Abwägungskriterien und Interessen zu entscheiden. Der BGH hat in diesem Urteil noch mal ausdrücklich unterstrichen, dass der Vermieter nicht nach freiem Ermessen, also ohne Berücksichtigung sachlicher Gründe, entscheiden darf (Ja!).
Und ganz unten unter der Randnummer 27 verdeutlicht der BGH, dass allein eine fehlende Erlaubnis keine Grundlage für die Forderung nach Abschaffung des Tieres ist. Sowohl im Unterlassungsklageverfahren des Vermieters wie auch um Prozess des Mieters auf Zustimmung zur Erlaubnis entscheidet allein die Interessenabwägung.

Ein paar Hinweise: Bei dieser Rechtssprechung werden manche Vermieter versuchen, Ihnen ein individuelles Verbot unterzujubeln. Was im Formularmietvertrag verboten ist, ist bei individueller Vereinbarung noch lange nicht verboten. Solche Vereinbarungen finden sich oft am Ende des Mietvertrags unter der letzten Ziffer. Eventuell sagt der Vermieter auch, dass Sie etwas individuell vereinbart hätten, obwohl das nicht der Fall ist. Individuell vereinbart ist nämlich nur das, worüber man intensiv diskutiert und gestritten hat, beide ihre Argumente vorgebracht haben und die dann auch zum Schluss in die Vereinbarung mit eingeflossen sind. Zeugen sind da sehr wichtig.
Wenn Sie in eine Genossenschaftswohnung einziehen wollen, sollten Sie vorher unbedingt die Satzung lesen. Gründlich. Dort kann sich ein Beschluss der Generalversammlung finden, der Hunde und Katzen verbietet. Dazu hat der BGH noch nichts eingesagt. In Hamburg hat ein Richter solch ein Verbot 2003 gekippt, aber nur, weil nicht die alle Genossen, sondern nur Vorstand das Verbot festgelegt hat.