BGH Urt. v. 22.01.13 – VIII ZR 329.11 – Bearded Collie in der Stadt

Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 konkretisiert und uns erklärt, wie s einen Interessenabwägung vor sich zu gehen hat und was da zählt und was nicht. Mieter hatten in Hamburg einen Bearded Collie. Die haben ein stattliches Gardemaß von ca. 50 bis 56 cm (Widerristhöhe, also bis zur Schulter) und steht damit kleinen Schäferhunden nicht viel nach. So ein Hund gehört nicht in die Stadt, meint der Vermieter. Das ist nicht artgerecht. Der überbeansprucht die Wohnung. Das sieht der BGH anders.
Über die Tierhaltung darf nicht pauschal und nach generellen Ansichten entschieden werden. Alle Abwägungskriterien und die Interessen aller Beteiligten sind individuell und nicht schematisch zu berücksichtigen (siehe schon unten BGH 2007). Es ist nicht zu erkennen, warum der Hund in einer 95 qm großen Dreizimmerwohnung mit Balkon im dritten Stock nicht gehalten werden darf. Die artgerechte Haltung ist grundsätzlich keine Frage der mietrechtlichen Abwägung. Aber Vorsicht. Der BGH sagte auch, dass der Vermieter dazu nichts dargelegt hat. Und von allein muss das Gericht das nicht untersuchen.
Mit ausschlaggebend war sicher auch, dass sich zwar ein Nachbar beschwerte, die Mieter aber eine Unterschriftenliste mit fast allen anderen Mietern vorlegten, die sich nicht gestört fühlten.
Mit veröffentlicht hat der BGH auch einen Hinweisbeschluss vom 25.09.12, in dem er vorab erklärt, dass der Vermieter nicht nach freiem Ermessen (Gutdünken, ohne sachliche Gründe zu berücksichtigen) entscheiden darf. Das war lange, lange überfällig und selten hab ich mich so gefreut.
Ein paar Hinweise: Durchleuchten Sie aes, was Vermieter und/oder Nachbarn so vorbringen darauf, ob das wirklich ein konkretes Argument ist oder eher eine Befürchtung, Mutmaßung usw. Wir Juristen nennen letztes generalpräventive Gründe. Die zählen nicht. Wenn es aber argumentativ bei der Gegenseite konkret wird (z. B. Dauerbellen), müssen Sie sehr genau sein, alles für Sienegative bestreiten und Gegenbeweise liefern (z. B. unabhängiges Lärmprotokoll, Tierarztbescheinigung, Hundeschulebescheinigung usw.).